Uzma Nawchoo, ‘When we were small, things were really simple; they just used kaend-taar (barbed wire) to create a cage. Now when we are adults, we are caged in something avant-garde called razor wire’, 2019.

Uzma Nawchoo, <Als wir klein waren, waren die Dinge wirklich einfach; sie benutzten einfach Kaend-Taar (Stacheldraht), um einen Käfig zu schaffen. Jetzt, wo wir erwachsen sind, sind unsere Käfige Avantgarde, gemacht aus etwas, das sich Rasierdraht nennt.

Liebe Freund*innen

Grüsse vom Pult des Tricontinental: Institut für Sozialforschung.

Mehr als sieben Millionen Kaschmiris werden von der indischen Regierung noch immer gewaltsam unterdrückt. Die Ausgangssperre, verordnet am 5. August, ist noch immer in Kraft. Die Medien sind nicht in der Lage, den Landesteil zu besuchen und über die Situation zu berichten. Telefon- und Internetdienste wurden eingestellt. Über zweitausend Wissenschaftler, Journalisten und Politiker befinden sich im Gefängnis oder unter Hausarrest. Vor kurzem hat die indische Regierung Farooq Abdullah (82 Jahre) unter dem Public Safety Act von 1978 (den Amnesty International als „gesetzloses Gesetz“ bezeichnet) verhaftet. Abdullahs Vater – Scheich Abdullah – war in den 1940er Jahren der unangefochtene Führer der Befreiungsbewegung Kaschmirs.

Trotz dieser Einschüchterungen, die eine Atmosphäre der Angst schaffen, sind einige mutige Menschen zum Protest auf die Straße gegangen. Ein hoher Regierungsbeamter sagte, dass es seit dem 5. August mindestens 722 Proteste gegeben habe. Dies ist ein Beleg für die unerschütterliche Entschlossenheit des kaschmirischen Volkes, seine eigene Vernichtung zu verhindern. Aber ihre Proteste und Worte werden nicht gehört. Es ist, als wäre Kaschmir von der Landkarte verschwunden.

Zu den mutigen Kaschmiris gehört Mohammed Yusuf Tarigami, der Führer der kommunistischen Bewegung der Region. Tarigami, der aus einem kleinen Dorf im südlichen Kaschmir stammt, hat die letzten fünfzig Jahre für Kaschmir gekämpft und von einem Kaschmir ohne Krieg und Armut geträumt. Er gewann viermal einen Sitz im Jammu and Kaschmir Legislative Assembly (1996, 2002, 2008 und 2014), dem Parlament, das von der rechten Regierung in Neu-Delhi suspendiert wurde. Gefängnisse sind ihm genauso vertraut wie die gesetzgebende Versammlung. In Kaschmir gibt es „angesammelten Zorn“, sagt er. Zorn, der keinen politischen Ausdruck finden kann. Um mehr über die Situation in Kaschmir zu erfahren, lesen Sie bitte den Red Alert #1 des Tricontinental: Institute for Social Research.

Am 12. September gingen in ganz Sudan Tausende von Menschen auf die Strassen, um die Absetzung des Obersten Richters und des Generalstaatsanwalts zu fordern. Der sudanesische Berufsverband – und die sudanesische Kommunistische Partei – haben ihre Unzufriedenheit darüber ausgedrückt, dass die Machthaber mit Menschen wie General Abdel Fattah al-Burhan und General Mohammed Hamdan Dagalo zusammenarbeiten. Sie wollen eine Zivilregierung sehen. Um die Situation im Sudan zu verstehen, hat das Tricontinental: Institute for Social Research diese Woche den Red Alert #2 veröffentlicht. Du kannst ihn hier  herunterladen und weiter unten lesen:

 

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Was geschah im Sudan?

Am 19. Dezember 2018 begann ein Aufstand im Sudan. Dieser Aufstand gipfelte am 11. April 2019 in der Entmachtung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir. Die Armee inszenierte einen konservativen Militärputsch, um Flutwelle der Revolution zu brechen und die altbekannte Politik aufrecht zu erhalten. . Sie löste das Parlament auf und setzte ein zweijähriges Militärregime unter der Leitung des «Übergangs-Militärrates» ein. Die revolutionären Kräfte – im Verbund der Alliance of Freedom and Change mit der Kommunistischen Partei Sudans und dem sudanesischen Berufsverband an der Spitze – setzten ihren Marsch fort, entschlossen, eine vollständige Revolution herbeizuführen. Der Konflikt zwischen dem Übergangs-Militärrat und der Alliance of Freedom and Change hält an. Dies könnte entweder zu einer «ägyptischen Lösung» führen, bei der sich das Militärregime als demokratische Partei ausgibt, oder es könnte sich eine revolutionären Demokratie entwickeln.

Warum protestierte das sudanesische Volk?

Im Jahr 2018 stieg der soziale Druck infolge der Stagnation der sudanesischen Wirtschaft. Die Wachstumsrate sank in diesem Jahr auf -2,3%. Dies war auf mindestens vier Gründe zurückzuführen:

a. Krieg. Omar al-Bashir war seit 1989 an der Macht. Er führte während seiner Amtszeit zwei blutige Kriege. Der erste Krieg, zwischen dem Norden und dem Süden des Landes, war ein Krieg, der in seiner zweiten Phase von 1983 bis 2005 dauerte. Dieser Krieg führte zum Tod von zwei Millionen Menschen, zur Vertreibung von vier Millionen Menschen und zur Aufteilung des Landes in Sudan und Südsudan im Jahr 2011. Der zweite Krieg fand in der Provinz Darfur statt. Er bewirkte den Tod von Millionen Menschen und trug zur Zerstörung dieser riesigen, marginalisierten Region bei, die von der Austrocknung der Sahara stark betroffen ist. Beide Konflikte schwächten den Sudan.

b. Öl. Die sudanesische Wirtschaft ist abhängig von Ölexporten, wobei der grösste Teil des Öls im Süden des Landes zu finden ist. Aufgrund der Teilung Sudans verlor das Land 75% seiner Ölreserven an den Südsudan. Dennoch stammten im Jahr 2008 21,5% des sudanesischen BIP aus dem Ölexport (und führten zu einer Wachstumsrate von 11,5%). Als die globalen Ölpreise 2014 einbrachen, brach die sudanesische Wirtschaft rasant zusammen.

c. IWF. Bis 2017 wies der Sudan eine Auslandsverschuldung von über 50 Milliarden Dollar auf – 61% seines BIP – von denen er mit etwa 84% im Rückstand war. Sudan hatte 89% dieser Schulden gegenüber anderen Ländern und Geschäftsbanken (der Rest gegenüber internationalen Finanzinstitutionen). Im November 2017 empfahl der IWF der sudanesischen Regierung, die Brot- und Brennstoffsubventionen zu kürzen und das sudanesische Pfund abzuwerten. Die Regierung folgte dem Rat des IWF. Bereits damals lebte50% der sudanesischen Bevölkerung in Armut. Nach den Subventionskürzungen und der Währungsabwertung geriet die Situation ausser Kontrolle.

d. Politischer Islam. Seit 1976 verschreibt sich der Sudan zunehmend dem Weltbild eines politischen Islams. Der von den USA unterstützte Diktator Jaafar al-Nimeiri verbündete sich damals mit der Muslimbruderschaft. Im April 1985 gab es einen Massenaufstand, der zum Sturz des al-Nimeiri-Regimes führte und den Weg für die Wiederherstellung eines demokratischen Prozesses ebnete. Zwischen 1985-89 wurde versucht, eine friedliche Lösung für den Bürgerkrieg im Süden zu finden und das von al-Nimeiri und dem Bündnis der Muslimischen Bruderschaft eingeführte Scharia-Gesetz abzuschaffen. Der demokratische Prozess war jedoch von kurzer Dauer. Im Juni 1989 vollzog die Muslimbruderschaft einen Putsch, stürzte die demokratisch gewählte Regierung und löste sowohl das Parlament, die politische Parteien, die Gewerkschaften und alle Organisationen der Zivilgesellschaft auf. Sie setzte ein tief reaktionäres Regime ein, was zur Herauszögerung des Krieges im Süden, zur Entlassung von über 250.000 Arbeiter*innen und Beamt*innen und zur Einrichtung von «Geisterhäusern» führte, in denen Führer der demokratischen Kräfte gefoltert (und manchmal getötet) wurden. Omar al-Bashir, der dieses Regime geerbt hat, setzte die Agenda der Muslimischen Bruderschaft fort. Anstatt die ernsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Sudan anzugehen, versteckten sich die Regierungen von al-Nimeiri und al-Bashir hinter strenger kultureller Kontrolle (u.a. durch Blasphemiegesetze, Gesetze gegen Frauenrechte und Vorgehen gegen die Vielfalt der sudanesischen Völker und Kulturen). Sowohl al-Nimeiri als auch al-Bashir wurden gestürzt, weil sie keine Antwort auf die Wirtschaftskrise hatten; ihre einzige Massnahme bestand in der brutalen Unterdrückung von IWF-Aufständen.

Wie kam es zu den Protesten des sudanesischen Volkes?

Der Aufstand begann in Atbara, einer Arbeiterstadt, aus der in den 1940er Jahren die sudanesische Gewerkschaftsbewegung hervorging. Spuren dieses Kampfes und des Sieges, dem Sturz des von Grossbritannien unterstützten Diktators Ibrahim Abboud (im Oktober 1964) und von al-Nimeiri (April 1985) führte, bleiben erhalten.

Eine Reihe älterer politischer Formationen (wie die Kommunistische Partei Sudans und die Sudanesische Frauenunion) und neuerer Formationen (wie die Sudanese Professionals Association, die 2016 von 17 Gewerkschaften gegründet wurde) schlossen sich im aktuellen Kampf mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien zusammen, neben  einer neuen Gruppe, deren Name die Stimmung wiederspiegelt: Girifna – «Wir sind angewidert». Diese Gruppen vereinten sich für eine «Erklärung für Freiheit und Wandel», welche totale demokratische Kontrolle über die Politik und die Wirtschaft des Landes fordert, sowie auch ein Verpflichtungenin den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen und Umweltschutz und die sofortige Bildung eines Nationalen Verfassungskomitees. Diese Erklärung verbindet die verschiedenen politischen Akteure zu einer festen Einheit.

Was ist im Sudan möglich?

Im Moment scheint das Militär die Oberhand zu haben. Angesichts der Entschlossenheit und heroischen Fortsetzung der Massenprotestbewegung unter der Führung der Freedom and Change Alliance und der Unterstützung von Jungoffizieren akzeptierte die Militärjunta den Kompromissvorschlag der Afrikanischen Union zur Aufteilung der Macht mit der Alliance für die kommenden drei Jahre. Das Militär kann die Bewegung nicht vollständig zerstören, da viele junge Offiziere Sympathie für deren Ziele hegen. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Militär – wie al-Bashir zuvor – keine Gewalt angewendet hat. Das hat es. Aber die Alliance, entstanden aus den Wurzeln in der «Erklärung», ist widerstandsfähig. Für sie ist der revolutionäre Prozess noch nicht zu Ende.

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Aus dem Sudan erreicht einem das Gefühl eines Prozesses ohne Ende, und dieses Gefühl bestimmt auch die Situation in Kaschmir und Tunesien. 1971 brachte die Militärdiktatur im Sudan den Führer der sudanesischen Kommunistischen Partei – Abdel Khaliq Mahjub – vor Gericht. Er wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet. Mohammed el-Fayturi (1929-2015), einer der wundersamsten Dichter Sudans, schrieb zu Ehren von Mahjub das exquisite Gedicht Dig No Grave for Me.

Hebt mir kein Grab aus;

Ich werde in jedem Winkel der Erde liegen.

Ich werde wie Wasser in den Gewässern des Nils leben;

….

Ich weiss, warum Tyrannen ihren Waffen glauben.

Ich habe keine Angst –

Meine Stimme ist der Galgen für alle Tyrannen.

Einer von Mahjoubs engen Genoss*innen war Fatima Ahmed Ibrahim, deren Mann – al-Shafie Ahmed al-Sheikh – 1971 gemeinsam mit Mahjoub hingerichtet wurde. Fatima war die erste Frau, die 1965 als Mitglied der Kommunistischen Partei Sudans in das sudanesische Parlament eintrat. Sie war bereits Mitglied des Politbüros der Partei und Präsidentin der sudanesischen Frauenunion. Es waren Frauen wie Fatima Ahmed Ibrahim, und es sind Männer wie Mohammed Yusuf Tarigami, die den Weg bahnen, den wir in Richtung Zukunft weiter beschreiten müssen. Baut Strassen, sagen sie, keine Gräber. Das ist unsere Aussicht.

Herzlichst, Vijay.

Aus dem Englischen übersetzt von Franziska Kleiner.

 

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