V. Arun Kumar, Student Protest in Delhi, 18 November 2019.

V. Arun Kumar, Studentenproteste in Neu-Delhi, 18. November 2019.

Liebe Freund*innen

Grüsse vom Pult des Tricontinental: Institute for Social Research.

Am 18. November marschierten Studierende der indischen Jawaharlal Nehru University (JNU) als Teil ihres großen Protestes gegen die Erhöhung der Studiengebühren zum Parlament in Neu-Delhi. Sobald die Student*innen ihre Demonstration begannen, erklärte die Polizei von Delhi, dass diese illegal sei. Als die Studenten trotzdem weitergingen, begann die Polizei, sie zu verhaften und zu schlagen. Einige schritten weiter und liessen sich von der Unterdrückung nicht abschrecken. Die Polizei stürzte sich auf die Studenten und begann sie brutal zu verprügeln. Shashibhushan Pandey nahm seine dunkle Brille ab und sagte: «Ich bin blind», worauf ein Polizist antwortete: «Warum kommst du zu dem Protest, wenn du blind bist?».

Die JNU-Studentenunion (JNUSU), die die Kampagne gegen die Zerstörung des öffentlichen Bildungswesens anführt, hat aufgedeckt, dass durch Steuervergünstigungen und nicht zurückgezahlte Kredite enorme Summen an Grossunternehmen gezahlt wurden, während  Studenten gezwungen sind, Geld von ihren Familien zu leihen, sich bei Banken zu verschulden oder ihre Ausbildung vorzeitig zu beenden. Die Prioritäten einer Regierung – und einer Zivilisation –, die  Steuervergünstigungen an die Kapitalistenklasse vorzieht, während sie das Potenzial von Studenten untergräbt, sind die Prioritäten einer Zivilisation, die vom Weg abgekommen ist. Im Aufruf für den Langen Marsch zum Parlament stellte die JNUSU zwei grundlegende Fragen: Lasst uns fragen, ob die 99% studieren können oder nicht. Lasst uns fragen, warum die Steuern der 99% nur für die 1% ausgegeben werden. Die Antwort kam in der Form der Stiefel, Stöcke und Wasserwerfer der Polizei. JNUSU-Präsidentin Aishe Ghosh, die an diesem Tag verhaftet worden war, liess in den sozialen Medien verlauten, dass die Schläge und Schikanen «nicht dazu beitragen werden, unsere Stimmen zu unterdrücken».

<pic 2. Sreekanth Sivadasan, Rohini Dolui konfrontieren die Polizei, 18. November 2019>

Der Hashtag für diese Protestfolge ist #FeesMustFall – ein Echo des weltweiten Ausrufs der Studentenproteste gegen Gebührenerhöhungen von Südafrika bis Chile. Warum erhöhen die Regierungen Gebühren und verteuern die Hochschulbildung? Erstens ist der Angriff auf die Hochschulbildung Teil der allgemeinen Sparpolitik, bei der die Regierungen die soziale Seite ihrer Haushalte – Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Armutsbekämpfung, Bildung – kürzen, um zu vermeiden, dass Unternehmen höhere Steuern zahlen müssen. Zweitens hat sich gezeigt, dass öffentliche Bildung – und die Studentenverbände an solchen Institutionen – wichtige Orte sind, um die Irrationalität neoliberaler und neofaschistischer Politik in Frage zu stellen. Es ist naheliegend, dass Schulden Studierende dazu bringen werden, sich mehr um ihre eigene persönliche Karriere zu kümmern – um diese Schulden abzahlen zu können – und nicht um wichtige Angelegenheiten von politischer Bedeutung.

Engstirnige Ansichten zum Thema Bildung treiben die politischen Entscheidungsträger an; sie sehen Bildung als Teil der individuellen Karriereplanung und nicht als Teil der gesellschaftlichen Gestaltung. Die grundlegende Tendenz des Kapitalismus besteht darin, Bildung zur Ware zu machen, statt sie als gemeinsame Ressource zu verstehen. Wenn Bildung kommerzialisiert wird, werden auch Studierende zur Ware reduziert; die Sensibilität der Studierenden, neue Ideen zu erkunden, und das Beharren auf der Vision einer neuen Welt, die auf humanen Werten basiert, verkümmert. Die Beeinflussung der Lehrer spiegelt sich in den Studierenden wider, denn die Lehrer werden gedrängt, mehr zu lehren und weniger zu forschen, mehr zu lehren und weniger über politische Grundwerte zu diskutieren (wie im Entwurf der indischen Regierung zur nationalen Bildungspolitik ausdrücklich festgelegt wurde). Prabhat Patnaik, emeritierter Professor an der JNU, argumentiert zutreffend: «Eine akademische Gemeinschaft, die sich der Lehre und Forschung unter Ausschluss von Freiheits- und Rechtverteidigung verschrieben hat, wird nicht einmal erfolgreich Lehre und Forschung betreiben können. Denn dies erfordert Gedanken- und Meinungsfreiheit; die Leugnung dieser Freiheiten beeinträchtigt auch Lehre und Forschung. Und doch wird diese Notwendigkeit im gesamten Bericht nicht erwähnt, auch wenn sie derzeit in Gefahr ist, da die Bedrohung einer strafrechtlichen Verfolgung durch Aufruhrgesetze über der gesamten Wissenschaftsgemeinschaft schwebt.» Der Denkfluss versiegt; Universitäten und Hochschulen werden zu intellektuellen Wüsten.

Am 29. November werden Studenten in Pakistan auf die Straße gehen; die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, sind dieselben wie die der indischen Student*innen. Der Historiker Ammar Ali Jan schrieb dazu über das «Fehlen von Prinzipien», das Fehlen eines klaren Programms, das «unsere Gegenwart heimsucht, mit Verwirrung und Zynismus, die eine transformative Politik verhindern». Beim Faiz Festival, das vom Students Collective in Lahore organisiert wurde, sangen Arooj Aurangzeb, Mohsin Abdali und andere revolutionäre Slogans und sprachen von der Hoffnung, Zynismus und Verwirrung zu überwinden und den Weg zur Transformation zu finden. Das im Video gesungene Gedicht stammt von Bismil Azimabadi; die Zeilen sind eindrucksvoll,

Desire for sacrifice is in our hearts.

We’ll see how much strength is in the assassin’s arms.

Mit dem Wunsch zur Aufopferung in unseren Herzen,

werden wir sehen wie kräftig die Waffen der Mörder sind.

Student*innen am Faiz Festival, November 2019

Der Gesang von Opfern ist nicht metaphorisch. Diese Woche war der 25. Jahrestag der Ermordung von fünf Studenten- und Jugendaktivisten in Kerala – KK Rajeevan, KV Roshan, K Shibulal, K Madhu und C Babu; diese Aktivisten der Democratic Youth Federation of India und der Students Federation of India kämpften für die Erhaltung und Erweiterung öffentlicher Bildung. Sie wurden von der rechten Regierung für ihre Hoffnung getötet.

Eine Woche vor dem Marsch der indischen Studenten zum Parlament versammelten sich Delegierte von 60 Organisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien in Brasília (Brasilien) zu einem Gipfeltreffen der BRICS-Völker. Die Abschlusserklärung der Versammlung greift den Kern dessen auf, was die Schüler in Delhi gesagt haben – wir fordern Veränderungen, um eine Zukunft zu haben. Die Idee einer «Zukunft» ist eine grundlegende unserer Zeit. Neoliberales Denken neigt dazu, das Argument zu stärken, wir lebten in einer endlosen Gegenwart; «Zukunft», solch ein utopisches Konzept, ist nicht mehr möglich. In einem anderen kürzlich erschienenen Artikel erläutert Prabhat Patnaik Marx‘ berühmte Aussage: «Die Philosophen haben die Welt bisher nur auf verschiedene Weise interpretiert; es geht darum, sie zu verändern». Marx, schreibt er, bezog sich nicht auf zwei separate Tätigkeiten: Interpretation und Aktion. Vielmehr argumentierte Marx, dass ein Typus von Intellektuellen bei ihren Interpretationen «in der Vision der Welt, wie sie existiert» gefangen ist; der andere Typus interpretiert die Welt «aus einer Perspektive, die die Vorstellung einer alternativen Welt umfasst, die sich von der jetzigen unterscheidet».

Aktionsprogramme, die über die Konturen der Gegenwart hinausgehen – die wiederum von den Widersprüchen des Kapitalismus geformt werden – stießen zwangsläufig an die Grenzen des Systems; eine angemessene Finanzierung des Sozialsektors – einschließlich der Hochschulbildung – ist in diesem System nicht unmöglich, weil die Manager nicht über das niedrige Finanzierungsniveau informiert sind, sondern weil sie entschlossen sind, diese nicht zu gewähren. Für die Zukunft zu kämpfen – Revolution – setzt ständige Kämpfe für die Gegenwart voraus – Reformen; «Revolution», schreibt Prabhat Patnaik, «ist das Ergebnis eines kompromisslosen Bekenntnisses zur Reform, obwohl das Ergebnis notwendigerweise über die spezifische Reform selbst hinausgehen muss». Das Ergebnis ist, wie es der BRICS-Gipfel der Völker formulierte, die Zukunft.

Lowkey (featuring Mai Khalil), Iraq2Chile (Martyrs of Hope), 2019.

Wenn Reformen an die festgefahrenen Grenzen des Zulässigen stoßen – z.B. die Verstaatlichung von Ressourcen – dann fällt die Maske der Höflichkeit. In der Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels der Völker taucht der Begriff der «Hybridkriege» auf. In unserem Dossier Nr. 17 (Juni 2019) haben wir diesen Begriff entwickelt, um uns auf eine Kombination aus unkonventionellen und konventionellen Mitteln unter Verwendung einer Reihe von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu beziehen, die sich über das gesamte Spektrum des sozialen und politischen Lebens erstrecken. Der Putsch gegen die Regierung in Bolivien am 11. November wurde exakt mit dieser Strategie des Hybridkriegs durchgeführt. Ein langfristiger Konflikt, der fast dreizehn Jahre andauerte, um die Politik des Ressourcen-Nationalismus der Regierung zu untergraben, ging ihm voraus, wobei einige der Versuche direkt von der US-Botschaft durchgeführt wurden. (Im Jahr 2007, als einige US-Bergbau-Magnaten sich mit dem bolivianischen Vizepräsidenten treffen wollten, sagte der US-Botschafter Philip Goldberg: «Ohne Dynamit auf der Straße ist leider ungewiss, ob die Botschaft oder die internationalen Bergbauunternehmen in der Lage sein werden, auch nur dieses minimale Ziel zu erreichen»). Ohne Dynamit auf der Straße: Im vergangenen Jahr wurden alle bewaffnet, darunter auch die Organisation der Amerikanischen Staaten (deren Budget zu 60% von der US-Regierung bezahlt wird), bolivianische Generäle (viele von ihnen ausgebildet in den Vereinigten Staaten) und sogar Intellektuelle und NGO-Führungskräfte.

Ein entscheidender Faktor im Hybridkrieg ist der Informationskampf. Ein Opfer in diesem hybriden Krieg ist die Unfähigkeit, die immensen Fortschritte der Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS), angeführt von Evo Morales Ayma, in Bolivien anzuerkennen. Es war, als hätten Morales und seine Regierung diesen Putsch selbst herbeigeführt, und nicht als wäre dies ein Putsch gegen den Ressourcennationalismus angezettelt von einer neofaschistischen Clique in Bolivien (die sich inzwischen eines Massakers in Senkata schuldig gemacht hat). Gegen diese fahrlässige – und folgenschwere – Aberkennung der Errungenschaften der MAS-Regierung, haben Roxanne Dunbar-Ortiz, Ana Maldonado, Pilar Troya Fernández und ich einen «Brief an Intellektuelle, die Revolutionen im Namen der Reinheit verspotten» geschrieben. Unser Brief befasst sich mit dem Tempo von Revolutionen und der Zentralität des indigenen feministischen Sozialismus für die revolutionären Prozesse in Bolivien und Venezuela. Hier ein kurzer Auszug aus dem Essay:

Diese revolutionären Prozesse mussten nicht nur innerhalb der Vorschriften der liberalen Demokratie erfolgen, sondern schufen gleichzeitig einen neuen institutionellen Rahmen, durch comunas und andere Foren. Dank des Wahlsiegs und der Übernahme staatlicher Institutionen konnte die bolivarische Revolution Mittel für höhere Sozialausgaben (für Gesundheit, Bildung, Wohnen) und für einen direkten Angriff gegen Patriarchat und Rassismus bereitstellen. Die Staatsmacht in den Händen der Linken wurde genutzt, um diese neuen institutionellen Rahmenbedingungen aufzubauen, die den Staat erweitern und darüber hinausgehen. Die Existenz dieser beiden Strukturen – liberale demokratische und sozialistisch-feministische Institutionen – hat zur Verbreitung des Vorbehalts der fiktiven «liberalen Gleichheit» geführt. Demokratie, reduziert auf den Akt der Abstimmung, zwingt den Einzelnen zu glauben, dass er Bürger mit gleicher Macht wie andere Bürger ist, unabhängig von seiner sozioökonomischen, politischen und kulturellen Stellung. Der revolutionäre Prozess stellt diesen liberalen Mythos in Frage, aber er hat ihn noch nicht überwunden – wie man sowohl in Bolivien als auch in Venezuela sehen kann. Es ist ein Kampf, einen neuen kulturellen Konsens für eine sozialistische Demokratie zu schaffen, eine Demokratie, die nicht auf einer «gleichberechtigten Stimme» beruht, sondern auf der konkreten Erfahrung des Aufbaus einer neuen Gesellschaft.

Herzlich, Vijay.