English Español Português Français हिन्दी Русский 简体中文

Raúl Martínez, Rosas y Estrellas (Rosen und Sterne), 1972.

 

Liebe Freund*innen

Grüsse vom Pult des Tricontinental: Institute for Social Research.

Im November 2019 forderte die bolivianische Armee – mit Ermutigung aus dem Hintergrund – ihren Präsidenten Evo Morales Ayma auf, zurückzutreten. Morales wird schlussendlich nach Mexiko gehen und dann in Argentinien Asyl beantragen. Jeanine Áñez, eine rechtsextreme Politikerin, die nicht in einer Nachfolgestellung war, übernahm die Regierung; das Militär, faschistische Zivilgesellschaftsorganisationen und Teile der evangelischen Kirche unterstützten sie. Áñez kündigte an, bald Wahlen abzuhalten, ohne selbst zu kandidieren.

Áñez hat das Datum für die Wahlen auf den 3. Mai gelegt. Entgegen ihrem Versprechen wird sie für die Präsidentschaft kandidieren. Die Wahlkampfbedingungen sind so miserabel, dass die Vereinten Nationen öffentlich Bedenken über die «steigende Polarisierung» im Lande äußerten. Zahlreiche Beweise belegen, dass die Übergangsregierung und ihre rechtsextremen Verbündeten die Mitglieder der Bewegung für den Sozialismus (MAS) – die Partei von Morales – und ihre Unterstützer einschüchtern, sowie Gewalt gegen sie anwenden. Auch wenn laut ersten Umfragen die MAS mit ihren Kandidaten Luis Arce Catacora (Präsident) und David Choquehuanca Céspedes (Vizepräsident) in Führung liegt, deutet alles darauf hin, dass anhand dreckiger Tricks Angst in der Gesellschaft erzeugt und Teile der bolivianischen Bevölkerung entmündigt werden sollen.

Nach dem Novemberputsch versuchte Áñez die Gesellschaft durch ein riesiges Gewaltaufgebot in Schach zu halten, aber der Druck von Seiten militanter MAS-Mitgliedern und ihrer Unterstützer – sowie auch der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der katholischen Kirche – zwang sie, die bolivianischen Streitkräfte in die Kasernen zurückzupfeifen und das Militärimmunitätsdekret zurückzuziehen. All dies hindert Áñez und ihre rechtsextreme Basis jedoch nicht daran, die Staatsmacht zur Unterdrückung der MAS zu instrumentalisieren – unter anderem durch die Verhaftung von über 100 MAS-Funktionären und der Drohung, weitere 592 Personen anzuklagen, unter anderem für Volksverhetzung und Terrorismus (Anklagepunkte, die beide bereits gegen Morales erhoben wurden). Arturo Murillo, der Innenminister von Áñez, hat den Stimmrechtsentzug für die Wähler des Chapare gefordert, ein Gebiet, das fast ausnahmslos die MAS unterstützt.

 

 

Eusebio Choque, Valemos.

 

Am 9. Januar schickte die US-Regierung ein USAID-Team, um «technische Unterstützung» für die Wahl anzubieten; Morales hatte die USAID 2013 mit der Begründung ausgewiesen, sie sei darauf bedacht, seine Regierung zu sabotieren. «Technische Unterstützung» bedeutet nichts anderes als Einflussnahme auf die Wahlen.

An der Spitze des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE) Boliviens setzte Áñez Salvador Romero wieder ein, der von 2003 bis 2008 dieses Gremium geleitet hatte. Als Morales zum ersten Mal gewählt wurde, sagte er Romero, sein Mandat werde nicht verlängert. Romero lief zur US-Botschaft in La Paz, um sich beim dortigen Botschafter Phillip Goldberg zu beschweren, den Morales 2008 des Landes verwies (Goldberg ist heute US-Botschafter in Kolumbien). Die Vereinigten Staaten kümmerten sich um Romero; er wurde zum Direktor des National Democratic Institute in Honduras ernannt, einer quasi-unabhängigen Agentur der US-amerikanischen Herrscherklasse, die sich für «Demokratieförderung» einsetzt – sprich: für pro-amerikanische und pro-kapitalistische Parteien an Orten wie Bolivien und Honduras. Während den ersten Wahlen in Honduras nach dem Staatsstreich von 2009 verlieh Romero einen Anschein von Legitimität angesichts der Gewalt, die 2013 zur Wahl des rechtsextremen Kandidaten Juan Orlando Hernández führte.

 

 

Undatiertes Foto von María Amparo Pineda Duarte.

 

Wenige Tage vor der Abstimmung 2013 waren zwei Leiter des Nationalen Zentrums der Landarbeiter (CNTC), María Amparo Pineda Duarte und Julio Ramon Maradiaga, nach einer Wahlveranstaltung auf dem Heimweg; sie waren Anhänger der linken Libre-Partei. Sie wurden umgebracht und enthauptet. Florencia López, eine Verwandte von María, sagte: «Sie sind vergessen gegangene Menschen» («son personas que son olvidadas»). Aber wir erinnern uns an sie. Sie sind eine Erinnerung daran, wie der von den USA betriebene «Demokratieschutz» bei Wahlen an Orten wie Honduras und Bolivien aussieht.

Tricontinental: Institute for Social Research hat einen Roten Alarm zur Situation in Bolivien vor den Wahlen am 3. Mai veröffentlicht. Ihr könnt ihn hier herunterladen und weiter verteilen.

 

 

Was geschieht in Bolivien im Vorfeld der Wahlen vom 3. Mai?

 

Am 10. November 2019 fand in Bolivien ein Putsch statt. Der Oberbefehlshaber der bolivianischen Streitkräfte forderte Präsident Evo Morales zum Rücktritt auf. Die Polizei hatte zuvor gemeutert, und die Gesellschaft war bereits destabilisiert worden – Auslöser dafür war eine Präsidentschaftswahl, deren Resultat von der Opposition nicht anerkannt wurde, und die von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verdächtigerweise diskreditiert worden war. Zwei Tage nach Morales‘ Rücktritt erklärte sich eine weitgehend unbekannte Oppositionspolitikerin, Jeanine Áñez, zur Interimspräsidentin ohne die dafür notwendige beschlussfähige Mehrheit in der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung, in welcher die Partei von Morales, die Bewegung zum Sozialismus (MAS), die Mehrheit der Sitze innehat.

Die neue Regierung teilte mit, sie werde nur so lange im Amt bleiben, bis Wahlen abgehalten werden könnten. Seit der Vereidigung von Áñez betreibt die Regierung jedoch eine Repressionspolitik gegenüber den Anführern und Kämpfern der MAS sowie gegenüber sozialen Bewegungen (bis anhin starben 36 Menschen). Zudem hat sie politische und wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, die sich an der neoliberalen Agenda der Regierung der Vereinigten Staaten ausrichten. Die Übergangsregierung zeigt einen rassistischen, patriarchalischen und fundamentalistischen Charakter, der sich in symbolischen und reaktionären Gewaltakten wie der Verunglimpfung der Wiphala (eine Flagge, die für die Vielfalt der indigenen Völker und Nationen Boliviens steht) ausdrückt.

Im Januar 2020 gab die Regierung bekannt, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai abgehalten würden. Der Wahlprozess startete unter stark eingeschränkten Umständen von demokratischer Freiheit; Ende Januar hatte die Übergangsregierung die wichtigsten Städte des Landes militarisiert, um mögliche Kundgebungen zu verhindern. Sie schikaniert und verfolgt kontinuierlich Mitglieder der MAS-Regierung, die aus Angst um ihr Leben in ausländischen Botschaften Asyl beantragt haben. Die Interimsregierung hat mehr als fünfzig Radiostationen geschlossen; sie warf ihnen Volksverhetzung und Anstiftung zur Gewalt vor, weil sie kritische Beiträge über die Interimsregierung gesendet hatten.

Mehrere Parteienkoalitionen kandidieren an den Präsidentschaftswahlen. Die Kandidaten für die MAS sind Luis Arce Catacora (Präsident) und David Choquehuanca Céspedes (Vizepräsident). Catacora war Wirtschafts- und Finanzminister unter Morales und gilt als Architekt des wirtschaftlichen Erfolgs jener Administration. Céspedes war Außenminister. Er lenkte Boliviens Politik der internationalen Souveränität und spielt eine wichtige Rolle in den Bewegungen der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung Boliviens. Erste Umfragen zeigen die MAS an erster Stelle.

Anfang Februar wurde einer von Morales‘ zwei Anwälten festgenommen. Die Regierung wollte den Anwalt der MAS verhaften, als er dabei war, Kandidaten für die Wahlen im Mai zu registrieren. Luis Arce Catacora, der Präsidentschaftskandidat der MAS, wurde nach seiner Rückkehr nach Bolivien mit Drohungen überhäuft, unter anderem mit der einer möglichen Verhaftung. Gebiete des Landes, wo die Unterstützung für die MAS am größten ist, sehen sich Repressionen und der Drohung ausgesetzt, dass ihnen das Stimmrecht entzogen werden könnte.

Die Interimspräsidentin – Áñez – kündigte an, dass sie als Kandidatin für die Präsidentschaft antreten wird, ohne ihr derzeitiges Amt aufzugeben; dies steht im Widerspruch zu ihren früheren Erklärungen. Sogar Kandidaten, die den Staatsstreich unterstützten, kritisierten diesen Schritt, was den Putschcharakter dieser Regierung und ihrer Funktionäre bekräftigt.

Die internationale Gemeinschaft muss sich der Gefahr bewusst sein, dass die Übergangsregierung die MAS verbieten, Betrug begehen und die Voraussetzungen für Demokratie in Bolivien zerstören wird.

 

Wieso der Putsch, und wieso US-amerikanische Intervention in Bolivien

Bolivien verfügt über die weltweit größten bekannten Lithiumreserven (mit dem Potential, 20% des globalen Lithiums zu produzieren). Lithium ist eine Kernkomponente von Batterien, die in Elektroautos, Laptops, Uhren und Mobiltelefonen sowie für die Speicherung von erneuerbarer Energie verwendet werden. Das größte Lithiumvorkommen in Bolivien befindet sich in den Salinen von Uyuni im Bezirk Potosí, wo Morales‘ Regierung geplant hatte, Lithium durch staatliche Unternehmen zu fördern.

Bolivien verfügt über beträchtliche Kohlenwasserstoffreserven – insbesondere Erdgas –, die es an Brasilien und Argentinien liefert. Als Morales sein Amt antrat, bestand eine seiner ersten Maßnahmen darin, diese Bodenschätze zu verstaatlichen und unter staatliche Kontrolle zu bringen. Ein beträchtlicher Teil der Kohlenwasserstoffreserven befindet sich in Santa Cruz, im Osten Boliviens. Dort ist auch das Agrargeschäft, insbesondere die Sojaindustrie, angesiedelt. Die Regierung von Santa Cruz und ihr Bürgerkomitee stützten die Opposition gegen Morales von Anfang an und spielten eine zentrale Rolle in der gesellschaftlichen Destabilisierung, die zum Putsch führte.

Morales gewann die Wahlen von 2005 mit mehr als 50% der Stimmen. In seiner ersten Amtszeit (2006-2010) verstaatlichte die von der MAS geführte Administration die Kohlenwasserstoffproduktion und andere strategische Sektoren der Wirtschaft; sie drängte auf eine Bodenreform; und sie führte eine Verfassungsreform im Rahmen einer verfassungsgebenden Versammlung durch, welche die Grundlage für die Neugestaltung Boliviens als Plurinationalstaat lieferte. Ab 2006 zielte Morales‘ Politik auf eine umfassende Verbesserung aller sozialen Indikatoren ab; seine Regierung vermochte es, Armut zu reduzieren (von 38,2% auf 15,2%), Analphabetismus auszumerzen und Hygiene sowie die Lebenserwartung zu verbessern (plus 9 Jahre).

Obwohl Bolivien ein mehrheitlich indigenes Land ist, wird es von einer Kaste regiert, die sich überwiegend aus Gruppen zusammensetzt, welche sich selbst als weiß betrachten. Die indigene Bevölkerung hat lange unter der Unterdrückung, dem Rassismus und der Diskriminierung im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich durch diese herrschende Kaste gelitten. Die Regierung von Morales stand für einen grundlegenden Wandel im sozialen Bereich. Sie bekämpfte vehement die rassistische Gewalt und den fremdenfeindlichen Diskurs gegenüber den indigenen Völkern und Kulturen; es war eine Regierung, die sich die Überwindung der Strukturen und der Kultur der Kolonialherrschaft zum Ziel gesetzt hatte. Die Kennzeichen der Übergangsregierung hingegen sind Rassenhass und Faschismus; das ist es, worauf sie ihre äußerst rassistischen Angriffe gegen die MAS stützen.

Die US-Regierung erkannte Áñez eilig an und hiess sie herzlich Willkommen im diplomatischen Universum; sofort darauf setzte sie die mexikanische und später die argentinische Regierung unter Druck, Asylanträge von Mitgliedern der MAS und Morales‘ Regierung abzulehnen. Es ist inzwischen offensichtlich, dass die US-Regierung die Vorbereitung und Durchführung des Putsches gegen Morales unterstützt hat. Den USA missfiel Morales von Anfang an aufgrund seiner Politik des wirtschaftlichen Ressourcennationalismus, der Ausweisung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) aus Bolivien, der Suspendierung des militärischen Koka-Vernichtungsprogramms der US-Drogenbehörde (DEA) und seiner Verurteilung der US-amerikanischen Interventionspolitik auf wirtschaftlicher, militärischer und politischer Ebene in internationalen Foren.

 

 

 

Rita Valdivia, eine junge Bolivianerin, die sich vor dem Missbrauch ihres Vaters in die Welt des revolutionären Kampfes und der Poesie flüchtete, schloss sich der Nationalen Befreiungsarmee Boliviens (ELN) an. Gedichte gaben ihr eine Stimme; der revolutionäre Kampf brachte diese Stimme in Bewegung. Ernesto ‘Che’ Guevara wurde 1967 getötet, in demselben Jahr, als Rita Valdivia für ihre Ausbildung nach Kuba kam. Der Anführer der ELN – Guido Álvaro ‘Inti’ Peredo Leigue (Mitglied der Kommunistischen Partei Boliviens) – übertrug ihr die Verantwortung für die revolutionären Aktivitäten in ihrer Heimatstadt Cochabamba, wohin sie nach ihrer Ausbildung in Kuba zurückkehrte. 1968 schrieb Inti seinen ikonischen Text «Volveremos a las montañas» («Wir werden in die Berge zurückkehren»), ein Versprechen, den Kampf gegen die Oligarchie und ihre Armee weiterzuführen. In der Nacht vom 13. Juli 1969 gingen Valdivia, genannt «Comandante Maya», und ihre Genossen zu einem Treffen in einem geheimen Unterschlupf; sie waren verraten worden, und sie wurde niedergeschossen. Sie war dreiundzwanzig Jahre alt. Inti wurde im darauffolgenden September umgebracht.

In Cantaura (Venezuela) gibt es ein öffentliches Gesundheitszentrum, das nach Comandante Maya benannt ist, und dort habe ich zum ersten Mal von ihr gehört (zufälligerweise befasst sich unser diesmonatiges Dossier mit Volksgesundheitskliniken in Indien). Das Gedicht von Comandante Maya – «Defensa a la calle» («Verteidigung der Straße») – lehrt uns, dass selbst in Boliviens schlimmsten Momenten Menschen für ihre Rechte und Hoffnungen kämpfen und ihre Fäuste zur Welt öffnen:

Me he cansado de retener otros mundos
en mi puño.
Lo abro de golpe.

Ich bin es müde, andere Welten festzuhalten
in meiner Faust.
Ich öffne sie plötzlich.

 

Herzlichst, Vijay.

 

Aus dem Englischen übersetzt von Claire Louise Blaser.

 

Download as PDF