Liebe Freund*innen,

Grüsse vom Pult des Tricontinental: Institute for Social Research.

Während in Kaschmir die eine Tür heftig zuknallt, öffnet sich eine andere in Argentinien. So sind unsere Kämpfe. Friedrich Engels schrieb im Jahr 1859: «Die Geschichte geht oft sprungweise und im Zickzack». Die Vorstellung von Geschichte als eine lineare Entwicklung, stetig in Richtung Fortschritt , ist falsch und irreführend. Es ist genauso romantisch zu glauben, dass Geschichte konservativ kreisförmig ist – dass also Veränderung grundsätzlich unmöglich ist – wie auch, dass Geschichte geradlinig fortschrittlich ist – sodass sich alles stets auf wissenschaftlicher Basis verbessert. Keine der beiden Vorstellungen ist plausibel.

Die Menschheitsgeschichte ist ein Kampf zwischen der Vision eines besseren Lebens und den Zwängen der Gegenwart. Einige dieser Zwänge sind materiell, andere sozial. Unzureichende materielle Umstände und die Rigidität des Klassensystems können den menschlichen Fortschritt verlangsamen.

Der anti-demokratische Angriff auf das kaschmirische Volk kommt im selben Moment, in dem das argentinische Volk in der Vorwahl mit überwältigender Mehrheit zu verstehen gibt, dass es die Austeritätspolitik satt hat (siehe unser Dossier Nr. 10 (auf Englisch) vom November 2018 über die Krise in Argentinien und die Rolle des IWF). Die argentinische Bevölkerung wird im Oktober erneut wählen. Allen Anzeichen nach werden sie ihren Präsidenten Mauricio Macri rauswerfen. Argentinische Musiker und Aktivisten haben die altitalienische Partisanenballade (Bella Ciao – Tschüss Schöne) genommen und sie als Aufruf gegen Neoliberalismus und Austerität (Macri Chau – Tschüss Macri) neuinterpretiert.

Unser Dossier Nr. 23 am Dezember 2019 wird eine ausführliche Übersicht über die Situation in Südamerika nach den Wahlen in Argentinien, Bolivien und Uruguay im Oktober geben. Dilma Rousseff, Brasiliens ehemalige Präsidentin, hatte sich über die Ergebnisse der Vorwahlen in Argentinien Gedanken gemacht und war zu dem Schluss gekommen, dass sie ein “Licht am Ende des Tunnels für Argentinien und für Lateinamerika” bedeuteten.

Die Geschichte mag im Zickzack gehen, aber für das Zeitgefühl ist es verwirrend. Viele bedeutende Geschehnisse scheinen sich immer schneller und schneller zu ereignen. Es ist schwer, mit den Nachrichten auf dem Laufenden zu bleiben , geschweige denn zu verfolgen, was in jedem einzelnen Land passiert. Tragödien tauchen plötzlich auf und die Namen von kaum bekannten Gemeinschaften kommen uns über die Lippen  –Die Jesiden! Die Rohingyas! Im nächsten Moment sind sie vergessen, ihr Platz von der nächsten Katastrophe eingenommen. Während die Ereignisse an uns vorbeischnellen, scheint die Geschichte still zu stehen. Nichts ändert sich wirklich. Das Leben bleibt prekär, die Tage scheinen sich zu wiederholen. Die Kombination der scheinbaren Geschwindigkeit des Wandels mit der Erfahrung des Stillstands ist das Desorientierende unserer Zeit.

Um eine überschaubare Skizze zur Navigation einiger dieser Ereignisse zu bieten, wird Tricontinental: Institute for Social Research einen regelmäßigen Red Altert herausgeben – eine kurze, zweiseitige Einschätzung der dringendsten Krisen, die leicht ausgedruckt und verteilt werden kann. Wir hoffen, dass ihr dies für eure Bewegung tut. Der erste – untenstehende – Red Alert dreht sich um Kaschmir. Der Red Alert #1: Kaschmir kann hier heruntergeladen werden.

Besser: Mit den Nachrichten Schritt zu halten … (sonst klingt es so als wäre es die Qualität der Nachrichten, nicht ihr speed … was natürlich auch irgendwie stimmt, aber hier nicht der Punkt ist, glaube ich). Oder  … mit den Nachrichten mitzuhalten)

Besser: sind in aller Munde

Wo ist Kaschmir?

 

  • Kaschmir ist grundsätzlich umstritten, jeder Hektar wird von dem einen oder anderen Nachbarstaat (Indien, Pakistan und China) beansprucht. Das Gebiet umfasst 222.200 Quadratkilometer – eine Fläche, die der Größe von Ländern wie Ghana oder Großbritannien entspricht.
  • Etwa 17 Millionen Menschen leben in diesem riesigen Gebiet, vor allem in den von Indien und Pakistan kontrollierten Regionen. Allein in der von Indien kontrollierten Region leben 12,5 Millionen Menschen. Aksai Chin, das von China kontrolliert wird, ist karg, seine Bedeutung beschränkt sich auf eine Straße, die Tibet mit Xinjiang verbindet.

 

Was ist das anhaltende Problem im Kaschmir?

 

  • Die Kaschmir-Frage ist Teil des ungelösten Problems der Teilung Südasiens von 1947. Bis 1947 stand die Region unter der Kontrolle einer hinduistischen Monarchie. Der König wollte dem unabhängigen Indien nicht beitreten. Erst nachdem bewaffnete Kämpfer aus Pakistan in das Kaschmir-Tal eingedrungen waren, erklärte er sich bereit, das Beitrittsabkommen zu unterzeichnen. Die populärste politische Bewegung der Region, die Jammu & Kaschmir National Conference (unter der Führung von Sheikh Abdullah), stimmte dem Beitritt zur Indischen Union zu, solange die Autonomie Kaschmirs respektiert würde. Diese Autonomie hat die Indische Union über die Jahre hinweg ständig geschmälert.
  • An dem Tag, als die indische Armee in Kaschmir einmarschierte (27. Oktober 1947), sandte der indische Premierminister Jawaharlal Nehru ein Telegramm an Pakistans Premierminister Liaqat Ali Khan. In diesem Telegramm schrieb Nehru, dass die Zukunft Kaschmirs «nach dem Willen des Volkes entschieden werden muss». Die Auseinandersetzung führte dazu, dass der Disput dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wurde, der zu einer Volksabstimmung aufrief (Resolutionen 38 und 47).
  • Kaschmir wurde infolge des Krieges von 1947 zwischen Indien und Pakistan geteilt. Indien und Pakistan haben seither mindestens vier große Kriege (1947, 1965, 1971 und 1999) geführt, was zu permanentem Widerstand und  permanenterMilitarisierung geführt hat. Es wird geschätzt, dass über 600.000 indische Truppen in Kaschmir stationiert sind. Beide Länder verfügen über Atomwaffen.
  • Die Bedingungen im indischen Teil von Kaschmir sind seit Jahrzehnten katastrophal. Neutrale Beobachter der Region haben Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verhaftungen, Kollektivstrafen und Folterungen von Zivilisten, festgehalten. Die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte von 2018 und 2019 belegen eine schockierende Missachtung für Menschenrechte der indischen Regierung in Kaschmir. Diese Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde werden durch den unverschämten Vorwurf gerechtfertigt, dass Kaschmiris Terroristen sind.

 

Worum geht es bei der aktuellen Kaschmirkrise?

 

  • Zwei Artikel der indischen Verfassung (1950) bilden die Grundlage für einen fragilen Kompromiss über die Autonomie des Staates . Artikel 370 verlieh Jammu & Kaschmir einen Sonderstatus, der dem Staat Unabhängigkeit in bestimmten Kernaspekten der Regierungsführung gewährt. Artikel 35A verbot unter anderem Personen mit ständigem Wohnsitz außerhalb Kaschmirs, Land in Kaschmir zu besitzen.
  • Am 5. August 2019 wurden die Artikel 370 und 35A von der rechten indischen Regierung von Narendra Modi und der Bharatiya Janata Party (BJP) für nichtig erklärt. Seit 1948 ist dies eine Forderung der indischen Rechten. Am 3. April 2018 hatte das indische Oberste Gericht erklärt, dass Artikel 370 einen dauerhaften Status erlangt habe. Artikel 35A könne nicht gestrichen werden, da die Verfassungsgebende Versammlung 1957 aufgelöst worden war. Es gibt also keine Rechtsgrundlage für die Streichung dieser beiden Artikel. Die Entscheidung wird in indischen Gerichten angefochten.
  • Bevor die Modi-Regierung diese Ankündigung im Parlament machte, schickte sie 35.000 zusätzliche indische Truppen nach Kaschmir. Gleichzeitig verhaftete sie alle wichtigen politischen Führer in Jammu und Kaschmir. Die gesetzgebende Versammlung war im November 2018 aufgelöst worden. Die Presse wurde gedrosselt, und das Internet und die Telefonnetzwerke
  • Die indische Regierung hat den Staat Jammu & Kaschmir ohne Verfassungsgrundlage abgeschafft und in zwei Union Territories aufgeteilt, die direkt von Neu-Delhi aus regiert werden und nicht von Jammu & Kaschmirs Hauptstadt Srinagar.
  • Die Kommunistische Partei Indiens (Marxist) nannte das Vorgehen der Regierung einen “Mord an der Demokratie und dem Föderalismus”.

 

Welche geopolitischen Auswirkungen hat die Kaschmirkrise?

 

  • Der Schritt der indischen Regierung in Jammu & Kaschmir ist nicht nur eine interne Angelegenheit. Sie ist zwangsläufig mit der geopolitischen Atmosphäre in der Region verknüpft.
  • In Kaschmir treffen die Grenzen von China, Indien und Pakistan aufeinander. Alle drei Länder haben Kriege um Teile des kaschmirischen Territoriums geführt. Indien und Pakistan haben vier Kriege geführt, während China und Indien 1962 einen großen Krieg führten.
  • Der Hauptkonflikt besteht hier aber – seit den 1940er Jahren – zwischen Indien und Pakistan. Gegenseitige Feindseligkeit ist tief in der politischen Kultur beider Länder verankert. Der Vormarsch der extremen Rechten in Indien hat diesen Konflikt nur noch verschärft.
  • Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan spiegelt den breiteren Kampf zwischen den Vereinigten Staaten und China wider. China öffnete seine Belt and Road Initiative (BRI) für alle interessierten Länder. Indien hat sich dagegen ausgesprochen, zum einen wegen seiner langjährigen Geschichte der Feindseligkeit gegenüber China und zum anderen wegen seiner Ausrichtung auf die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten stehen gegen die BRI; sie setzen sich für die «Einkesselung» Chinas ein.
  • Chinas BRI hat sich in Pakistan und Nepal etabliert. Der 46-Milliarden-Dollar teure China Pakistan Economic Corridor (CPEC) verläuft durch das von Pakistan kontrollierte Kaschmir entlang des Karakoram Highway zum Hafen von Gwadar in Belutschistan. Im Jahr 2017 vereinbarten China und Nepal den Bau des Himalaya Economic Corridor. Die indische Border Roads Organisation hat auf ihrer Seite mit dem Bau von Straßen entlang der Grenze zu China, von Kaschmir über Bhutan bis Nagaland, begonnen.
  • Im Jahr 2017 kam es in der Doklam-Region nahe der Grenze zwischen Bhutan, China und Indien zu Spannungen. Bhutan bekundete öffentlich, dass es sich nicht in einen Konflikt zwischen China und Indien hineinziehen lassen wolle. Es möchte seine Grenze zu China festlegen, wird aber von Indien daran gehindert.

Behindert/ gegängelt/ eingeschränkt?

Die obige Zeichnung stammt von Chittaprosad, einem der bedeutendsten kommunistischen Künstler seiner Zeit. «In meiner Kunst vertrete ich die Tradition der Moralisten und politischen Reformer», schrieb Chittaprosad. «Menschen zu retten bedeutet, Kunst selbst zu retten. Die Tätigkeit eines Künstlers bedeutet die aktive Ablehnung des Todes». Kein Wunder, dass er 1946 dieses kraftvolle Bild für Kaschmir gemalt hat.

Unsere Genossen Maimoona Mollah, Kavita Krishnan, Jean Drèze und Vimal Bhai waren vom 9. bis 13. August auf einer Erkundungsmission in Kaschmir. Sie kehrten mit erschütternden Erzählungen zurück, die anhand dieses Berichtes so weit wie möglich verbreitet werden müssen. «Ganz Kaschmir ist im Augenblick ein Gefängnis, unter der Kontrolle des Militärs», schreiben sie.

Die Krankenhäuser in Jammu & Kaschmir füllen sich mit verletzten Zivilisten. Der Journalist Mudasir Ahmad besuchte die Lal-Ded-Geburtsklinik in Srinagar. Dort traf er auf Bilal Mandoo und Raziya, die mit ihrem tot geborenen Säugling da saßen. Nachdem sie bei einer Ausgangssperre aufgehalten worden waren, führten Komplikationen bei der Geburt zum Tod ihres Kindes. Sie sitzen im Krankenhaus fest. «Ich fühle mich, als würde ich hier ersticken, sagt Raziya. Sie spricht für alle Kaschmiris.

Herzlichst, Vijay.

Aus dem Englischen übersetzt von Claire Louise Blaser.