Eria Sane Nsubuga, Abeekalakasa temwesembereza mmundu (Vermeide Waffen in öffentlichen Räumen), 2014

Liebe Freund*innen

Grüsse vom Pult des Tricontinental: Institute for Social Research.

Vor kurzem habe ich in Brasilien ein Interview für Brasil de Fato gegeben, das 2003 als Wochenmagazin des Weltsozialforums ins Leben gerufen wurde. Heute gilt es eines der wichtigsten Fenster in die politische Welt Brasiliens. Der Newsletter dieser Woche gibt einen Grossteil des Interviews wieder.

 

Brasil de Fato: In der ersten Frage geht es um das Image der Regierung von Jair Bolsonaro in der Welt. Du reist viel, du bist Journalist. Wir möchten wissen, wie die internationale Presse das Phänomen Bolsonaro sieht. Über welche Aspekte seiner Regierung wurde weltweit am meisten berichtet?

Vijay Prashad: Nun, ich denke, das erste, was man ernst nehmen sollte, ist, dass Leute wie Bolsonaro als etwas lächerlich angesehen werden. Dabei hat sich ein Narrativ über die Komik von heutigen Regierungschefs entwickelt: Boris Johnson, Donald Trump, Bolsonaro. Er ist Teil dieser Schurkengalerie von lächerlichen Charakteren.

Aber es gibt auch etwas, das die Menschen beunruhigt. Nicht nur die Liberalen, auch andere. Es gibt zwei große Kohlenstoffsenken auf der Welt. Eine davon befindet sich auf Papua, sowohl in West Papua als auch in Papua-Neuguinea. Und die andere ist der Amazonas. Und ich denke, es ist wirklich ziemlich erschreckend für viele Leute, dass Herr Bolsonaro beschlossen hat, den Amazonas für die Holzindustrie und dergleichen zu öffnen. Er hat im Grunde genommen zugelassen, dass Holzwirtschaften und Lebensmittel-Lobbys Politik mitgestalten. Und mir ist bekannt, dass selbst in einer Zeitung wie der New York Times ein ziemlich eindrücklicher Beitrag zur Amazonaspolitik von Bolsonaro erschien.

Es ist eine Sache, wenn man sagt, Bolsonaro sei komisch und habe schreckliche soziale Positionen. Aber wenn jemand den Amazonas zu zerstören beginnt, hat das Auswirkungen auf den ganzen Planeten. Das ist also etwas, worüber sich vernünftige, anständige – und selbst nicht so vernünftige –Menschen Sorgen machen.

Dimosthenis Kokkinidis, And regarding the remembrance of evils (Und was die Erinnerung an Böses angeht), Juli 1967.

In den letzten zehn Jahren hat der Begriff BRICS [Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika] in Brasilien an Bedeutung gewonnen. Diese Länder begannen, sich gemeinasm zu behaupten und gefährden die Hegemonie der USA auf der internationalen Bühne. Ist es denkbar, dass die Wahl von Bolsonaro, der Trump so nahesteht, diese Organisation zerschlagen könnte?

Wir sollten Nationengemeinschaften niemals überschätzen. Wenn sie zusammenkommen, um eine Art Gruppierung zu schaffen, sollten wir nicht überbewerten, was dies bedeutet. BRICS kann immer nur so gut sein wie der Klassencharakter der Regierungen in den einzelnen Staaten.

Vor BRICS bildeten Indien, Brasilien und Südafrika ein Bündnis, das IBSA hieß. Es existiert immer noch. Damals waren die Regierungen in Indien, Brasilien und Südafrika relativ sozialdemokratisch. Sie drängten auf ein Programm für Arzneimittel und Agrarsubventionen. Sie waren besorgt darüber, dass die Menschen keinen Zugang zu Arzneimitteln hatten und dass die Bauern in ihren Ländern von der Welthandelspolitik schwer getroffen wurden. Damals waren sie sozialdemokratisch, in 2003, als die IBSA gegründet wurde.

Als BRICS 2009 gegründet wurde, hatte es bereits drei Ziele. Eines davon hatten sie von der IBSA übernommen: für bessere Handelsabkommen zu kämpfen, Landwirte zu schützen und so weiter. Das zweite war ein eingeschränkter Multilateralismus. Es ging darum, dass die Eliten Brasiliens, Indiens, Südafrikas, Chinas und Russlands einen Platz am Tisch haben sollten. Das war das zweite Ziel von BRICS. Das dritte Ziel von BRICS war die Süd-Süd-Wirtschaftskooperation: Indische Unternehmen mit brasilianischen Unternehmen, brasilianische Exporte nach Südafrika und so weiter.

BRICS war immer vom Klassencharakter seiner Regierungen bestimmt. Brasilianische Unternehmen wollen auf die indischen Märkte. BRICS wird sich nicht auflösen. Die Leute denken, dass BRICS ein politisches Instrument ist, sie haben diese Vorstellung von Multilateralismus. Aber das ist eine völlig verkehrte Sichtweise. BRICS ist nicht vor allem ein politisches Instrument, es ist für die Wirtschaft in diesem Teil der Welt, für Militärs, Waffengeschäfte, alles Mögliche. Das sind Sachen, mit denen du und ich nicht glücklich sein werden.

Der Unterschied zwischen dem Faschismus von dazumal und dem Neofaschismus von heute (auf Englisch).

Der Vormarsch der extremen Rechten in verschiedenen Regionen hat eine interessante Debatte über die Verwendung des Begriffs “Faschismus” ausgelöst. Es gibt Theoretiker, die sagen, dass der Faschismus in Italien in einem bestimmten Kontext des 20. Jahrhunderts stattgefunden hat und nicht mit anderen Regierungen oder Regimes verglichen werden kann. Andere Analysten sagen, dass die Ähnlichkeiten so ausgeprägt sind, dass es unmöglich ist, die derzeitige Rechte bei einem anderen Namen zu nennen. Wie positionierst du dich   in dieser Diskussion? Sollen wir sie Faschisten nennen oder nicht? Oder sollten wir uns momentan nicht um Begriffe streiten?

Diese Debatten sind wichtig. Es geht nicht darum, selbst die korrekte Analyse zu haben. Es geht darum, eine Debatte zu führen, die erklärt, wie wir die aktuelle Situation verstehen sollen. Warum wir zurückgehen und auf die 1920er und 1930er Jahre schauen, ist, dass wir versuchen zu verstehen, wie Autoritarismus innerhalb von Demokratien aussieht. Denn schließlich kamen Mussolini und Hitler durch Demokratie, durch die Urne an die Macht. Und dann verstärkten sie die autoritäre Funktion von Politik in der Gesellschaft.

Aber der Kontext, der Hitler und Mussolini, die Faschisten und die Nazis, hervorbrachte, unterscheidet sich stark vom Heutigen. Damals bestand ihre Hauptaufgabe darin, den Kapitalisten, der Bourgeoisie, an die Macht zu verhelfen und die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. Das war die zentrale Aufgabe der klassischen Nazis und Faschisten im frühen 20. Jahrhundert. Heute sind die Gewerkschaften viel schwächer. Der Auftrag der Bourgeoisie lautet nicht: «Hey, Faschist, komm wieder an die Macht und zerstöre die Arbeiterbewegung». Es ist nicht die gleiche Situation. Es ist falsch, analog zu argumentieren und zu sagen «die Führer von heute sagen schreckliche Dinge, sie wollen Journalisten einsperren, es ist ähnlich wie damals, deshalb ist es dasselbe». Nein. Wir müssen den aktuellen Kontext so sehen, wie er ist.

Seit der neoliberalen Periode hat die neoliberale Politik zwei Effekte gehabt. Erstens hat sie die Macht der Arbeiter*innen, Bäuer*innen und aller Arten von Arbeitnehmenden in der Gesellschaft, sich zu organisieren, erheblich geschwächt. Es geht nicht nur darum, dass die Verhandlungsposition der Arbeiter und Bauern geschwächt ist. Ihre Organisationsfähigkeit ist gesunken. Ich denke, das ist sehr wichtig.

Wir haben also weniger mächtige Bauern- und Arbeiterverbände. Das schuf eine explosive Situation, während die Bourgeoisie in der gleichen Periode immer reicher und reicher wurde. Thomas Piketty hat die Statistiken, die beweisen, was wir bereits wissen: Es gibt enorme Ungleichheiten. Die wachsende Ungleichheit beunruhigt die Bourgeoisie zutiefst, da sie Unruhen jeglicher Art fürchten. Wir sahen Aufstände, Lebensmittelkrawalle, die Caracazo in Venezuela. Es gibt Aufstände gegen die Elite.

An diesem Punkt sieht man eine Zuspitzung des ideologischen Rechtsrucks, die Elite beginnt, auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, Feministinnen, Minderheiten zu zielen und sagt, es sei alles ihre Schuld. Flüchtlinge, Migranten sind Zielscheiben. «Du findest wegen der Migranten keinen Job». Es waren die Neoliberalen, die diese Ideen in den politischen Diskurs einführten, um die Kontrolle über das System zu behalten.

Aber die Neoliberalen sind erschöpft. Jeder weiss, dass sie für die Ungleichheit verantwortlich sind, für die Verschlechterung. Und an diesem Punkt – mit einer so schwachen Linken – erscheint die Rechte, die äußerste Rechte, die autoritäre Rechte. Und sie machen dort weiter, wo die Neoliberalen aufgehört haben. Neoliberale sagten: «Wir sollten Migration einschränken, sie nimmt uns Arbeitsplätze weg». Die Rechten griffen dies auf und spitzten es zu und machten daraus etwas wirklich Böses und Fieses. Und sie kamen an die Macht.

Ich verstehe diese aufsteigenden Neo-Autoritären, diese Neofaschisten nicht als konventionelle Faschisten des 20. Jahrhunderts. Da passiert etwas völlig anderes. Sie brauchen die demokratischen Institutionen eigentlich nicht zu zerstören. Sie höhlen sie lediglich aus. Sie haben weiterhin Wahlen, Parlamente, all diese Dinge behalten sie bei. Sie brauchen keine Diktatur, weil sie das Demokratiekonzept ausgehöhlt haben. Mit autoritären und ideologischen Mitteln leeren sie also die Demokratie, sie leeren die Presse, sie leeren die Diskussionsfähigkeit der Menschen, und so schaffen sie diese rechtsextreme Boshaftigkeit.

Es ist also anders als im frühen 20. Jahrhundert. Daraus können wir lernen und unsere Analyse verfeinern, aber dafür braucht es eine Analyse auf der Grundlage der konkreten Gegebenheiten unserer Zeit.

Ein im Juli vom Tricontinental Institute veröffentlichtes Dossier belegt, dass der Anteil informeller Arbeitnehmer in Indien bei fast 90 Prozent liegt und die Gewerkschaftsraten sehr niedrig sind. Hier in Brasilien waren Gewerkschaften Opfer zahlreicher Angriffe der letzten beiden Präsidenten. Können wir uns organisierte Arbeiterbewegungen vorstellen, die außerhalb der Gewerkschaftsstruktur, außerhalb der Gewerkschaft für ihre Forderungen kämpfen? Gibt es eine Alternative jenseits dieser formellen Organisationsstruktur?

Der Sinn der Gewerkschaftsgründung oder des Aufbaus von Gewerkschaften besteht nicht darin, eine Gewerkschaft zu haben. Der Sinn dieses ganzen Kampfes liegt darin, das Selbstvertrauen und die Kapazität der Arbeiter*innen und Bäuer*innen zu stärken. Das Ziel ist nicht die Gewerkschaftsgründung. Es ist eine organisierte Arbeiterklasse und Bauernschaft, die in der Lage ist, die Bourgeoisie politisch herauszufordern. Das ist der Punkt. Nur eine Gewerkschaft zu haben, reicht nicht aus.

Wir verstehen, dass Gewerkschaften sehr wichtig sind, aber sie sind nicht das Ziel. Gewerkschaften sind nur ein Werkzeug, die Macht der Arbeiterklasse zu stärken. Die Gewerkschaften haben erkannt, dass es immer schwieriger wird, die Arbeitnehmer am Produktionsort zu organisieren. Fabriken sind zu Gefängnissen geworden. Der Arbeitsalltag ist so stark reglementiert, dass es an eine Kaserne erinnert. Man darf nicht auf die Toilette gehen, kann nicht von seinem Schreibtisch aus nach oben schauen, nicht miteinander reden. Die heutigen Fabriken sind wirklich unbarmherzige Konstrukte von Hyper-Produktivität. Angesichts dieser Schwierigkeiten dachten sich die Gewerkschaften: «Lasst uns die Arbeitnehmer an ihrem Wohnort organisieren». Schließlich geht es darum, Arbeitnehmer zu organisieren. Wenn man die Arbeiter*innen dort organisiert, wo sie leben, können sie den Kampf in die Fabrik tragen. Da sie nicht am Fabrikeingang organisieren können, werden die Gewerkschaften sehr kreativ, um die Macht der Arbeiter zu stärken. Und das ist es, was wir anvisieren müssen: Möglichkeiten, die Macht der Arbeiter*innen und Bäuer*innen auszubauen.

Natürlich ist der Produktionsort wichtig. Natürlich sind Fabriken und Agrarunternehmen wichtig. Aber wenn man anderswo organisieren kann, wenn man anderswo Vertrauen aufbauen kann, werden diese Erfahrungen direkt in die Fabrik gebracht.

Gewerkschaften experimentieren mit neuen Abläufen. Deshalb interessiert es uns, zu sehen, was die Gewerkschaften tun und wo sie es tun.

Aber was immer deutlicher und deutlicher und deutlicher wird, ist dieses Konzept des Hybridkrieges, dass auf unserem Planeten ein Hybridkrieg geführt wird. Die Menschen müssen verstehen, dass diese hybride Kriegsführung ein Angriff auf die Demokratie ist.

Vor ein paar Wochen nahm ich an der Curitiba Mahnwache [Free Lula] teil, und man bat mich, eine Rede zu halten. In meiner Ansprache sagte ich, dass die Demokratie im Gefängnis ist. Lula ist ein Mensch. Lula führte eine Regierung zu einem Zeitpunkt, an dem es ein gewisses Gleichgewicht der Klassenkräfte gab. Die Frage ist nicht –magst du Lula? Magst du Lula nicht? Das ist eine lächerliche Diskussion. Die eigentliche Frage ist, ob der Angriff auf Lulas Recht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, ein Angriff auf die Demokratie war. So müssen wir die Sache verstehen, und so müssen wir den Menschen erklären, was auf der ganzen Welt passiert.

Im Grunde genommen werden demokratische Prozesse zerstört, um eine sehr eingeschränkte Form der Eliteherrschaft über das Volk zu schaffen. Hier liegt das Grundproblem.

Herzlichst, Vijay.

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